Die Rolle der Gewerkschaften in der Klima- und Energiepolitik

Die langfristige Transformation des Wirtschaftssystems in Richtung einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise geht zwangsläufig mit einem strukturellen Umbau der Energieproduktion und Energieversorgung einher. Zur Einhaltung des 2 Prozent Ziels schlägt die Europäische Kommission deshalb als Kernstück ihrer langfristig ausgelegten Klima- und Energiepolitik die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 vor (EU Kommission, 2014).

Daraufhin entwickelte im Jahr 2009 die österreichische Bundesregierung in Form der Kooperation zwischen dem Lebensministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend   die „EnergieStrategie Österreich“. Die vorgeschlagene Strategie basiert auf drei Säulen, welche die Steigerung der Energieeffizienz, die Sicherstellung der Energieversorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen (Energiestrategie, 2009).

Im Rahmen der tiefgreifenden strukturellen Veränderungen sollten auch die Gewerkschaften als Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrebt sein in diesem Transformationsprozess gestaltend mitzuwirken um damit die Anliegen ihrer Mitglieder bestmöglich zu vertreten und umzusetzen. Das Bestreben der österreichischen Gewerkschaften, in diesen Fragen eine aktive Rolle zu übernehmen, zeigte sich bereits in den letzten Grundsatzpapieren des ÖGB. So spielte Energiepolitik, sowohl enger als auch weiter gefasst, im Grundsatzprogramm für die Periode 2013 bis 2018 eine zentrale Rolle. Rund  50 Prozent aller Forderungen haben darin einen direkten oder zumindest einen indirekten Bezug auf energiepolitische Fragestellungen. Unter anderem finden sich darin Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung der Energienetze, die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie die weitere Forcierung der thermischen Sanierung und die Steigerung der generellen Energieeffizienz (ÖGB 2012).

Jedoch stellt die langfristige Klima- und Energiepolitik die Gewerkschaften im Zusammenhang mit kurzfristigen wirtschaftspolitischen Problemfeldern vor besondere Herausforderungen. Diese sind vor allem durch die Beschäftigungsentwicklung und konjunkturpolitische Implikationen geprägt.  Arbeitsplatzsicherung und die regionale Wirtschafts- und Einkommensentwicklung sollen hier nur als Beispiele dienen (Die Sozialpartner, 2014).

Die zentralen Aufgaben für die Gewerkschaften liegen in der Bewältigung dieses Widerspruchs, der Entwicklung von Lösungsstrategien im Kontext eines Rückgangs im Organisationsgrad aufgrund von Dezentralisierung im Bereich der Stromerzeugung sowie der Problematik der KV-Flucht.

Zentrale Fragestellungen des Forschungsvorhabens sind daher:

·         Welche Positionen beziehen die österreichischen Gewerkschaften in Fragen der Klima- und Energiepolitik und welche inhaltlichen Schwerpunkte werden von ihnen gesetzt?

·  Welche weiteren Anknüpfungspunkte gibt es für die österreichischen Gewerkschaften in der Klima- und Energiepolitik?

·         In welchen nationalen und internationalen energiepolitischen Bereichen können Handlungsspielräume von den Gewerkschaften genutzt werden?

·   Wo liegen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vertretungen Hindernisse und Hemmnisse in der aktiven Klima- und Energiepolitik?

·         Wie sind aus gewerkschaftlicher Sicht Dezentralisierung in der Stromproduktion zu sehen und inwieweit spielen hierbei (teil-)öffentliche Unternehmen eine Rolle.

Quellen:

Energiestrategie (2009) Eckpunkte für eine Energiestrategie Österreich, 21.10.2014

EU Kommission (2014) COM(2014) 15 final, 21.10.2014

ÖGB (2012) Grundsatzprogramm: 2013 bis 2018

Die Sozialpartner Österreichs (2014) Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum für Österreich und Europa: Industriepolitik vor dem Hintergrund klima- und energiepolitischer Zielsetzungen, Bad Ischler Dialog 2014